Gerichtsurteile zu Detektivkosten und Beweissicherung

Kosten für Videoüberwachung bei nachgewiesenem Diebstahl

Kann der Arbeitgeber mittels Videoüberwachung einen Arbeitnehmer des Diebstahls überführen, ist er berechtigt, von dem daraufhin Gekündigten Ersatz der Kosten für die Überwachungsmaßnahme (hier über 2000 Euro) zu verlangen. Aufwendungen für eine Videoüberwachung sind durchaus mit anerkannt erstattungsfähigen Detektivkosten vergleichbar.
ArbG Düsseldorf 05.11.2003, 10 Ca 8003/03

Mithilfe einer verdeckt installierten Videokamera angefertigte Aufzeichnungen, durch welche ein Unternehmer Diebstahlshandlungen dokumentiert hat, dürfen als Beweismittel auch im Strafverfahren berücksichtigt werden, wenn dem Arbeitgeber weniger einschneidende Mittel zur Verdachtsaufklärung nicht zur Verfügung standen.
LG Zweibrücken 03.11.2003, Qs 10/03 u. Qs 11/03

Videoüberwachung bei Urinieren im Keller

Wird in den Kellerräumen eines Mehrfamilienhauses monatelang von einer oder mehreren unbekannten Personen auf den Boden uriniert, ist der Vermieter berechtigt, eine verdeckte Videokamera zu installieren. Kann auf diese Weise ein Mieter als “Täter” ermittelt werden, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen.
AG Zerbst 31.03.2003, 6 C 614/02

Unternehmen dürfen bei einem konkreten Diebstahlverdacht ihre Angestellten heimlich per Video überwachen

Die Arbeitgeberin der Klägerin ließ im September 2002 verdeckte Videokameras im Kassen- und Leergutbereich installieren, nachdem sie Differenzen bei der Inventur festgestellt hatte. Mit Hilfe der Bilder und mit Zustimmung des Betriebsrates wurde die Klägerin später fristlos, hilfsweise fristgerecht entlassen.
Die Klägerin bestreitet, Gelder unterschlagen zu haben. Sie ist der Auffassung, die heimlich gemachten Videoaufnahmen dürften nicht als Beweismittel gegen sie verwendet werden. Außerdem sei der Betriebsrat vor der Installation der Kameras nicht beteiligt worden. Die Beklagte macht geltend, sie habe ihren Verdacht nur durch die mit Zustimmung des Betriebsrates erfolgte verdeckte Überwachung beweisen können. Die gegen die Kündigung gerichtete Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. Hier diente der Eingriff den Beweis vermuteter, von der Klägerin heimlich begangener strafbarer Handlungen. Die Beklagte durfte die Klägerin deshalb mit Videokameras verdeckt überwachen, weil ein hinreichend konkreter Verdacht bestand, der nicht oder nur schwer mit anderen, das Persönlichkeitsrecht der Klägerin wahrenden Mitteln geklärt werden konnte.
BAG 27.03.2003, 2 AZR 51/02

Überwachung total

Ein Hauseigentümer sorgte mit der Verwendung von Bewegungsmeldern, Infrarotsichtgeräten und sich drehenden Videokameras für die totale Überwachung seines Hauses. Eine Nachbarin fühlte sich insbesondere beim passieren des Grundstücks dadurch beeinträchtigt, dass von ihr durch die sich drehenden Videokameras dokumentarische Aufnahmen gefertigt wurden und verklagte den übervorsichtigen Nachbarn auf Unterlassung des Betriebs der Überwachungsanlage.

Dem gegenüber vertrat das Landgericht Itzehoe die Auffassung, dass Überwachungskameras zur Sicherung von Privatgrundstücken grundsätzlich von Nachbarn geduldet werden müssen. Allein die Möglichkeit eines Missbrauchs der Kamera reicht nicht für die Annahme eines unzulässigen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht anderer aus. Nur ein konkret bewiesener Missbrauch der Überwachung würde eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, die im entscheidenden Fall jedoch nicht festgestellt werden konnte.
LG Itzehoe, 79 O 51/96

Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn Warenverluste entstanden sind und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln
BAG 07.10.1987, 5 AZR 116/86

Urteile im Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung nach Gewaltandrohung

Ein Arbeiter war über die Ablehnung des beantragten Urlaubs so erbost, dass er seinen Schichtleiter u. a. als Arschloch beschimpfte und diesem damit drohte, sich eine Knarre zu besorgen. der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis wegen dieser offenen und durchaus ernst zu nehmenden Drohung fristlos. das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Eine derartige Drohung stellt einen äußerst gravierenden Vertragsverstoß dar, der eine schwere Störung des Betriebsfriedens zur Folge hat. In diesem Fall ist auch eine vorherige Abmahnung entbehrlich.
LAG Hamm 10.01.2006, 12 Sa 1603/05

Fristlose Kündigung nach Manipulation der Zeiterfassung

Wer die betriebliche Arbeitszeiterfassung dadurch manipuliert, dass er einen Kollegen veranlasst, für ihn die Stempeluhr zu betätigen, obwohl die Arbeit tatsächlich erst später aufgenommen wird, begeht einen schweren Vertrauens-bruch, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Der Arbeitgeber muss sich bei Einsatz eines Zeiterfassungssystems auf die Redlichkeit seiner Mitarbeiter verlassen können. Ein derartiges Fehlverhalten macht in der Regel auch eine vorherige Abmahnung entbehrlich.
BAG 24.11.2005, 2 AZR 39/05

Auch kleiner Diebstahl abgeschriebener Ware gefährdet Arbeitsplatz

Begeht ein Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers einen Diebstahl, rechtfertigt dies eine Kündigung. Das gilt auch dann, wenn es sich um abgeschriebene Ware handelt. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Verkäuferin in einem Warenhaus entschieden, die beim Versuch, eine Tasche mit Minifläschchen Alkoholika und Küchenpapierrollen zu entwenden, erwischt wurde. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass die Verletzung des Eigentums oder des Vermögens des Arbeitgebers stets ein wichtiger Grund zur Kündigung sein könne. Die Entscheidung, zu welchem Zweck abgeschriebene Ware zu verwenden sei, liege allein beim Betriebsinhaber. Selbst wenn er grundsätzlich bereit sei, derartige Waren an Arbeitnehmer zu verschenken, handele der grob vertragswidrig, wer sie ohne Erlaubnis einfach wegnehme. Jeder Arbeitnehmer müsse wissen, dass er durch ein Eigentums- delikt seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setze. Eine Abmahnung sei bei solchen Pflichtverstößen regelmäßig nicht erforderlich.
BAG 11.12.2003, 2 AZR 36/03

Handelsvertreter und nachträgliches Wettbewerbsverbot

Ein dem Handelsvertreter lediglich für die Vertragszeit auferlegtes Wettbewerbsverbot wirkt grundsätzlich nicht nach Vertragsende fort. Besteht danach kein nachträgliches Wettbewerbsverbot, ist der Handelsvertreter grundsätzlich berechtigt, nach Vertragsende Kunden des bisherigen Geschäftsherrn zu bewerben. Will der Unternehmer dies verhindern, so muss er mit seinem ehemaligen Mitarbeiter eindeutig und unmissverständlich ein rechtswirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Andernfalls kann er das vorgehen seines früheren Handelsvertreters nur dann beanstanden, wenn sich dieser beim Wettbewerb um die Kundschaft unlauterer Mittel bedient.
OLG Düsseldorf 28.03.2003, 16 U 139/02

Keine Abfindung nach unzulässigen Kündigungen

Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor. Die Richter wiesen damit den Antrag einer Verkaufsassistentin gegen ein Warenhaus zurück.
Der Arbeitnehmerin war wegen betriebsbedingter Gründe und angeblicher Arbeitsverweigerung innerhalb kurzer Zeit drei Mal gekündigt worden. Vor Gericht klagte sie gegen die Kündigungen und beantragte zugleich, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung von vier Monatsgehältern aufzulösen. In Folge der vorausgegangenen Kündigungen sei ihr eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar. Laut Urteil lag den drei zu Unrecht ergangenen Kündigungen aber lediglich eine “falsche rechtliche Beurteilung” des Unternehmens, nicht aber persönliche Anschuldigungen gegen die Arbeitnehmerin zu Grunde. Nur wenn die unwirksame Kündigung auf falschen, bösartigen Verdächtigungen gegen den betroffenen Arbeitnehmer beruhe, dürfe dieser die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ablehnen und eine Abfindung verlangen, sagte der Gerichtsvorsitzende.
AG Frankfurt/Main 21.05.2002, 4 Ca 6885/01

Wer mit Krankheit droht, riskiert den Rauswurf
Wer nicht freibekommt und deshalb eine vorgetäuschte Krankheit androht, kann fristlos entlassen werden. Selbst wenn er dann tatsächlich ein ärztliches Attest einreicht.
LAG Köln 17.04.2002, 7 Sa 462/01

Strafverfahren verschwiegen – Kündigung rechtens

Ein Arbeitnehmer, der bei seiner Einstellung ein gegen ihn gerichtetes Strafverfahren verschweigt, riskiert die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Das Gericht hat damit die Klage eines Immobiliensachverständigen abgewiesen, der gegen die Kündigung durch seinen Arbeitgeber – eine Bank – vorgegangen ist. Die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ist zulässig gewesen, weil dieser das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren verschwiegen hat.
ArbG Frankfurt/Main 13.03.2002, 15 Ca 5437/01

Morddrohung gegen Chef – fristlose Kündigung

Eine Morddrohung rechtfertigt eine fristlose Entlassung. Eine Kündigung ist sogar dann rechtmäßig, wenn der Betroffene auf eine jahrzehntelange Betriebszugehörigkeit zurückblickt und aus Altersgründen kaum eine neue Stelle finden wird.
LAG Rheinland-Pfalz 27.03.2002, 10 Sa 1111/01

Unternehmen darf Mitarbeiter mit Testkäufen kontrollieren

Wird bei Testkäufen des Arbeitgebers ersichtlich, dass ein Mitarbeiter Geld unterschlägt, so kann eine fristlose Kündigung erfolgen. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung des Arbeitgebers erhoben, nachdem sich bei Testkäufen der Verdacht der Unterschlagung ergeben hatte.

Die Klägerin führte an, die Testkäufe seien ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. Das Gericht sah die Testkäufe jedoch ebenso wie die fristlose Kündigung als rechtmäßig an. Auch die geringe Höhe der vermutlich unterschlagenen Beträge kam nicht zur Geltung, da sich auch diese mit der Zeit summieren.
LAG Rheinland-Pfalz 25.02.2002, 7 Sa 1327/01

Keine Nebenbeschäftigung ohne Zustimmung des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine Arbeitsvertragsklausel, wonach der Arbeitnehmer für die Aufnahme einer Nebentätigkeit der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf, für uneingeschränkt wirksam. Eine derartige Klausel beschränkt den Mitarbeiter nicht in unangemessener Weise in seiner Berufsfreiheit, sondern sie verpflichtet ihn lediglich in sachgerechter Weise, dem Arbeitgeber eine berufliche Nebentätigkeit zu melden.
Eine Zuwiderhandlung kann daher eine Abmahnung und bei fortgesetztem Fehlverhalten eine Kündigung des Arbeitgebers nach sich ziehen
BAG 11.12.2001, 9 AZR 464/00

Kündigung wegen Bestechlichkeit

Ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter, der sich in dienstlichen Angelegenheiten hat bestechen lassen, fristlos kündigen, auch wenn er nach Tarifvertrag wegen langjähriger Beschäftigung nur aus wichtigem Grund entlassen werden darf. Unbedeutend ist hierbei, ob dem Arbeitgeber durch die Tat seines Beschäftigten ein Nachteil entstanden ist. Es besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer nicht mehr allein die Interessen seiner Firma wahrnimmt. Dies reicht als Grund für eine fristlose Kündigung aus.
LAG Düsseldorf 24.08.2001, 18 Sa 366/01

Nötige Überstunden darf keiner ablehnen

Auch wenn man grundsätzlich nur die Zeit arbeiten muss, die im Vertrag steht, gibt es eine Verpflichtung zu Überstunden. Wann das zutrifft haben Richter klar entschieden: In einer Notlage des Betriebes. Arbeitnehmer, die das ablehnen, können abgemahnt und bei Wiederholung entlassen werden.
LAG Schleswig-Holstein 26.06.2001, 3 Sa 224/01

Außerordentliche Kündigung bei unentschuldigtem Arbeitsversäumnis

Das unentschuldigte Fehlen für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne entsprechende Information des Arbeitgebers kann im Wiederholungsfall nach bereits erfolgter einschlägiger Abmahnung den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen. In einem solchen Fall ist es in der Regel nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber Störungen im Betriebsablauf durch das Fernbleiben des Arbeitnehmers konkret darlegt
BAG 15.03.2001, 2 AZR 147/00

Testkäufe können ohne Mitbestimmung des Betriebsrates durchgeführt werden
BAG Erfurt 13.03.2001, 1 ABR 34/00

Stellt ein Restaurantbesitzer einen verdeckt arbeitenden Privatdetektiv als Mitarbeiter ein, um regelmäßige Kassendifferenzen aufzuklären, so kann er überführte Mitarbeiter fristlos entlassen.
Begründung: Es ist zulässig, einen „verdeckten Ermittler” einzustellen, um Diebstähle im Betrieb zu unterbinden.
AG Frankfurt/Main, 7 Ca 17/00

Reisekosten

Fristlose Kündigung wegen falscher Reisekostenabrechnung

Türkt ein Arbeitnehmer die Reisekostenabrechnung, kann ihm selbst dann, wenn dem Arbeitgeber nur ein geringer Schaden entsteht, fristlos gekündigt werden
AG Frankfurt/Main 15.08.2000, 5 Ca 8350/99

Verwirkung des Unterhaltanspruches

Eine Frau verwirkt ihren Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem geschiedenen Ehemann, wenn sich herausstellt, dass sie diesem während der Ehezeit ein Kind untergeschoben hat. Ein derartiger Fall liegt vor, wenn eine Frau nach der Empfängnis eines Kindes beteuert, das Kind stamme von ihm, und ihn jahrelang in diesem Glauben lässt, obwohl sie damit rechnet, dass ein anderer Mann der Vater ist. Die Darlegungs- und Beweislast trifft allerdings den unterhaltsver- pflichteten Ehemann, wobei es ausreicht, dass er lediglich den Nachweis der nicht ehelichen Abstammung des Kindes führt. Für die Beurteilung des Unterschiebens des Kindes ist es ohne Bedeutung, ob dies während der Trennungsphase der Parteien oder gegebenenfalls bereits vorehelich erfolgt ist
OLG Brandenburg 08.03.2000, 9 WF 38/00

Kündigung wegen Verdacht der Unterschlagung

Schon wenn ein Mitarbeiter im Verdacht steht, Geld unterschlagen zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung – auch wenn es sich um einen geringen Betrag handelt. Hier hatte sich eine Kassiererin wegen eines nicht gebuchten Betrages in Höhe von € 25,-in Widersprüche verwickelt.
LAG Mecklenburg-Vorpommern 25.11.1999, 1 Sa 349/99

Ein aus einer notariellen Urkunde unterhaltsberechtigter Ehegatte ist verpflichtet, seinen unterhaltspflichtigen Ehepartner ungefragt über die Aufnahme einer Berufstätigkeit zu informieren. Unterlässt er dies, verliert er seinen Unterhaltsanspruch rückwirkend ab Beginn der Berufstätigkeit
AG Bad Iburg 15.02.1999, 1638-1-7 F 447/98

Mitarbeiterdiebstahl: Schuldanerkenntnis oder Strafanzeige

Eine Kassiererin in einem Supermarkt wurde dabei ertappt, wie sie ihrem Ehemann als Kunden mehrere Waren nicht berechnete. Die Kassiererin räumte ihr Fehlverhalten ein und gestand schließlich, in den vergangenen Jahren auf diese Weise Angehörigen Waren im Wert von DM 5.750 verschafft zu haben. Der Marktleiter stellte sie vor die Alternative, entweder ein Schuldanerkenntnis über die eingeräumte Schadenssumme zu unterzeichnen oder die Angelegenheit der Polizei zu übergeben. Die Mitarbeiterin unterschrieb daraufhin das schriftliche Anerkenntnis, dass sie jedoch wenig später wegen Drohung des Arbeitgebers anfocht. Der Arbeitgeber erhob schließlich eine Zahlungsklage über DM 5.750, die vom Bundesarbeitsgericht bestätigt wurde.

Eine Drohung reicht nicht in jedem Fall für eine Anfechtung aus. Vielmehr muss sie widerrechtlich sein. Dies ist der Fall, wenn entweder das angedrohte Verhalten (hier: hinzuziehen der Polizei) oder die abgenötigte Willenserklärung (hier: Abgabe des Schuldanerkenntnis) oder zumindest deren Verknüpfung widerrechtlich ist. Hier diente die Drohung mit der Polizei allein dazu, die unehrliche Kassiererin zur Wiedergutmachung des Schadens zu veranlassen, der sich unmittelbar aus der Straftat ergab. Da zwischen anzeigbarer Straftat und wieder gutzumachendem Schaden auch ein innerer Zusammenhang bestand, war die Drohung nicht als widerrechtlich anzusehen.
BAG 22.10.1998, 8 AZR 457/97

Kostenerstattung
Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind Detektivkosten als außergerichtliche Parteiaufwendungen erstattungsfähig bzw. erstattungspflichtig, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Auch gemäß § 823 BGB können Detektivkosten im Rahmen einer Schadensersatzklage eingefordert werden, soweit diese zur Aufklärung eines Schadensereignisses beigetragen haben.

Ein zu nachehelichem Unterhalt verpflichteter Mann darf durch Detektive überprüfen lassen, ob und in welchem Umfang seine Ex-Frau arbeitet.
Sofern sich durch die Ermittlungen der Detektei herausstellt, dass die geschiedene Ex-Frau Einkommen verschwiegen hat, muss sie nicht nur eine Streichung oder zumindest erhebliche Kürzung des Unterhalts hinnehmen, sondern auch die Kosten für den Einsatz der Detektive tragen.
OLG Koblenz 10.04.2006, 11 WF 99/06

Um den Nachweis der Verwirkung eines Unterhaltsanspruches zu erbringen, kann die Beauftragung eines Detektivs erforderlich sein. Es stellt sich die Frage, wer die Kosten für die Beauftragung übernehmen muss, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sich der Verdacht des Auftraggebers bestätigt. Im zu entscheidenden Fall waren Observationskosten in Höhe von insgesamt 60.000,00 € entstanden. Der Ehemann, der den Detektiv beauftragt hatte, verlangte von seiner geschiedenen Ehefrau die Erstattung dieser Kosten.

Der Ehemann war zuvor in einem Unterhaltsverfahren zu einer Unterhaltszahlung in Höhe von 300,00 € monatlich verurteilt worden.

Im Rahmen eines Verfahrens zur Abänderung der Unterhaltsverpflichtung beauftragte er einen Detektiv, der feststellen sollte, ob die Ehefrau in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt. Dies wurde von der Ehefrau vehement bestritten. Die anschließenden Berichte des Detektivs wurden dem Familiengericht überreicht, dass daraufhin den Unterhaltsanspruch der Ehefrau aufgrund des Bestehens einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ab August 2003 als verwirkt ansah. Die Erstattung der Detektivkosten durch die geschiedene Ehefrau lehnte das Gericht in erster Instanz hingegen ab.

Das Oberlandesgericht Schleswig hat auf die Beschwerde des Ehemannes hin die Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten anerkannt. Voraussetzung für eine Erstattung ist, dass die Kosten auch tatsächlich notwendig waren. Die Notwendigkeit ist zu bejahen, wenn die Ermittlungen aus Sicht des Auftraggebers zur Erhärtung eines konkreten Verdachts erforderlich und prozessbezogen sind. Die Ermittlungen müssen nicht zwangsläufig den Prozess beeinflusst haben. Sie müssen allerdings in den Rechtsstreit eingeführt worden sein. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Der Unterhaltspflichtige Ehemann hat behauptet, seine geschiedene Ehefrau lebe bereits seit längerem mit einem Partner zusammen.

Umstritten ist in diesen Fällen hingegen, ob neben der Feststellung der Notwendigkeit auch die Verhältnismäßigkeit der Kosten zu überprüfen ist. Das Oberlandesgericht hat vorliegend eine derartige Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen, kommt allerdings überraschenderweise zu dem Ergebnis, dass die geltend gemachten Kosten als verhältnismäßig anzusehen sind. Hierbei hat das Gericht berechnet, dass die Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehemannes bis in das Rentenalter der Ehefrau hineingereicht hätte, so dass mögliche Unterhaltsforderungen den Betrag der Detektivkosten leicht erreichen konnten.
OLG Schleswig 26.05.2005, 15 WF 363/04

Beamter muss Kosten für Detektiv bezahlen

Ein Beamter, der seine Dienstpflicht verletzt, muss die Kosten eines Detektiv-büros zum Nachweis der Pflichtverletzungen im Nachhinein übernehmen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zweiter Instanz und wies damit die Klage des Beamten gegen die Zahlung ebenso ab, wie es zuvor das Verwaltungsgericht Koblenz getan hat. Der Staatsbedienstete hatte bei Kurierfahrten zwischen mehreren Finanzämtern trotz eines Verbots seines Vorgesetzten Arbeitspausen in seiner Wohnung eingelegt.
Nach Ansicht der OVG-Richter hatte der Beamte vorsätzlich seine Dienstpflicht verletzt und muss deshalb die durch die Detektei entstandenen Kosten übernehmen. OVG Rheinland-Pfalz 04.03.2004, 2 A 11942/03

Ersatz von Detektivkosten im Ehestreit

Die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs sind dann als notwendige Kosten zu ersetzen, wenn die Ermittlungen aus der Sicht des Auftraggebers zur Erhärtung eines konkreten Verdachts erforderlich waren, sie prozessbezogen sind und die daraus resultierenden Kosten nicht unverhältnismäßig hoch sind. Die klagende Ehefrau verlangte nachehelichen Unterhalt von ihrem Exmann. Der Ehemann hatte sich dagegen mit der Behauptung verteidigt, diese lebe in gefestigter nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann, weshalb ihr Unterhaltsanspruch verwirkt sei. Das OLG entschied, dass die Klägerin ihrem Exmann auch die Kosten zu erstatten habe, die ihm durch die Beauftragung eines Detektivs entstanden sind. Da Zeugenvernehmungen kein eindeutiges Ergebnis gebracht hatten, sei die Beauftragung eines Detektivs geboten gewesen. Dieser habe feststellen können, dass die Klägerin und ihr neuer Lebensgefährte zusammen wohnten, was schließlich die Urteilsfindung maßgeblich beeinflusst habe. Zusätzlich zu den üblichen Prozesskosten habe die Ex-Ehefrau deshalb auch die Detektivkosten zu zahlen, da es sich insoweit um notwendige Kosten gehandelt habe, die prozessbezogen waren.
OLG Koblenz 09.04.2002, 11 WF 70/0

Erstattung von Detektivkosten trotz Erfolglosigkeit

Einem Arbeitgeber können Schadensersatzansprüche gegenüber einem Arbeitnehmer für aufgewendete Detektivkosten zustehen, wenn die Beauftragung der Detektei wegen des konkreten Verdachts einer Konkurrenztätigkeit des Mitarbeiters gerechtfertigt war. Der Anspruch entfällt nicht allein deshalb, weil die von dem Detektiv gewonnenen Erkenntnisse nicht nennenswert über das hinausgegangen sind, was der Arbeitgeber schon gewusst hat oder ohne große Mühe hätte selbst herausfinden können. Maßgeblich abzustellen ist vielmehr auf das Aufklärungsinteresse des Arbeitgebers zum Zeitpunkt der Beauftragung der Detektei.
LAG Köln 10.10.2001, 7 Sa 932/00

Schadensersatz aufgrund gefälschtem Zeugnis

Hat ein Bewerber seinem späteren Arbeitgeber gefälschte Zeugnisse vorgelegt, und erweist sich dann, dass er für die vorgesehene Aufgabe ungeeignet ist, muss er nach seiner Entlassung auch noch Schadensersatz leisten. Das Landesarbeitsgericht entschied, die aufgewendete Vergütung einschließlich Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung seien zurückzuzahlen. Der Arbeitgeber müsse sich darauf verlassen können, dass sich die Leistung und die Gegenleistung, wie im Vertrag vereinbart, tatsächlich entsprechen.
LAG Köln 16.06.2000, 11 Sa 1511/99

Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung

Hat ein Mieter berechtigte Zweifel daran, dass die vom Vermieter bei der Eigenbedarfskündigung benannte Person auch tatsächlich in die frei gewordene Wohnung eingezogen ist, kann er einen Privatdetektiv beauftragen, um den Nachweis einer sogenannten vorgeschobenen Eigenbedarfskündigung zu führen. Bestätigt sich der Verdacht des ehemaligen Mieters, kann er vom Vermieter den Ersatz der Detektivkosten verlangen.
Anmerkung: War die Eigenbedarfskündigung tatsächlich nur vorgeschoben, hat der Vermieter seinem früheren Mieter Schadensersatz unter anderem für die entstandenen Umzugskosten zu zahlen.
LG Köln 31.08.1999

Verwirkung des Kindesunterhaltsanspruch

Zeigt das unterhaltsberechtigte Kind dem unterhaltspflichtigen Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht selbständig und unverzüglich an und der unterhaltspflichtige Elternteil findet dies unter Zuhilfenahme einer Detektei heraus, so ist der gesamte Unterhaltsanspruch verwirkt. Auch die Kosten für die Detektei sind in jedem Fall durch das unterhaltsberechtigte Kind zu ersetzen, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie als Kosten der Rechtsverfolgung, gem. § 91, Abs. 1 ZPO oder als Anspruch aus §§ 823, 249 BGB zu ersetzen sind.
AG Tempelhof-Kreuzberg 29.07.1999, 140 F 14873/98

Auch das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Detektivkosten in einem Nachbarschaftsstreit (hier: Übergriffe auf das eigene Grundstück durch den Nachbarn) erstattungsfähig sind. Jedoch müssen die Detektivkosten und die Rechnung der Detektei nachvollziehbar sein. So wurden in diesem Fall die Detektivkosten in Höhe von DM 30.500,00 bis zu einer Höhe DM 26.285,89 als erstattungsfähig im Sinne der ZPO anerkannt, so dass diese nun von den verurteilten Tatpersonen zu tragen sind.
LG Köln, 13 T 97/99

Arbeitnehmer darf Genesung nicht gefährden
Während einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit darf der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin sich nicht genesungswidrig verhalten. Andernfalls liegt eine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung vor, die zum Schadensersatz gegenüber dem Arbeitgeber verpflichten kann. Der Schaden umfasst alle Aufwendungen des Arbeitgebers, soweit sie notwendig waren, gegebenenfalls auch die Kosten für die Beauftragung einer Detektei.
LAG Rheinland-Pfalz 15.06.1999, 5 Sa 540/99

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektivbüro die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen vertragswidrigen Handlung überführt wird
BAG 17.09.1998, 8 AZR 5/97 – BAG 03.12.85, 3 AZR 277/84

Mieter, die in einem Räumungsprozess mit Hilfe eines Detektivs die Eigenbedarfsgründe der Vermieter als unrichtig entlarven, können die Detektivkosten vom Vermieter ersetzt erhalten AG Hamburg, 38 C 110/96

Detektivkosten sind im Rahmen der Notwendigkeit, soweit sie prozessbezogen sind, erstattungsfähig
LAG Düsseldorf 04.04.1995, 7 TA 243/94 – ArbG Wesel, Ca 3728/92

Detektivkosten sind erstattungsfähig wenn die durch den beauftragten Detektiv getroffenen Feststellungen nach den Umständen des Einzelfalls notwendig und nicht anderweitig einfacher zu erlangen waren, was durch Vorlage des Ermittlungsberichtes und spezifischer Abrechnung glaubhaft zu machen ist. Die unmittelbar prozessbezogenen Feststellungen des Detektivs müssen auch die prozessuale Stellung des Auftraggebers vorteilhaft verändert haben.
OLG München 18.06.1993, 11 W 1592/93

…ist die Einschaltung eines Detektivs aus kostenrechtlicher Sicht gerechtfertigt, wenn bereits ein bestimmter Verdacht besteht, die für eine schlüssige Antragstellung oder Rechtsverteidigung erforderlichen Einzelheiten und Beweismittel aber noch beschafft werden müssen, und dies nicht anders und nicht billiger als mit Hilfe eines Detektivs möglich ist. Die dafür aufgewendeten Kosten sind nach Maßgabe des § 91, 1 ZPO erstattungsfähig, wenn ihre Aufwendung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem späteren Prozess steht.
OLG Hamm 31.08.1992, 23 W 92/92

Im Unterhaltsprozess sind Detektivkosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen, wenn der Unterhaltsberechtigte Arbeitseinkommen verschweigt, ein Detektiv seine Arbeitsstelle ermittelt, und die von ihm getroffene Feststellung die prozessuale Stellung des Unterhaltspflichtigen vorteilhaft verändern kann.
OLG Schleswig 10.02.1992, 15 WF 218/91

Detektivkosten sind im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig, wenn sie sich im Verhältnis zur Bedeutung des Streitgegenstandes in vernünftigen Grenzen halten, prozessbezogen die erstrebten Feststellungen als notwendig angesehen werden konnten und eine einfachere Klarstellung nicht möglich war. Insbesondere ist es entfernt residierenden Versicherungen zuzugestehen, bei sehr hohen Schmerzensgeldforderungen auch im Interesse Ihres Versicherten einen Detektiv zur Überprüfung einzusetzen: dessen Kosten sind in angemessener Höhe erstattungsfähig.
OLG Nürnberg 29.11.1990, 4 W 3657/90